Ich kann mich noch daran erinnern, das ich mich gestern noch beschwert habe, das diese Woche recht wenig passiert. Ich habe mich wohl getäuscht.
Wie ich heute Lesen durfte, hat sich nun die Union mit der SPD über den Einsatz des Bundestrojaners geeinigt.
Zuletzt war zwischen Union und SPD vor allem noch umkämpft, ob die Ermittler für die Installation des sogenannten Bundestrojaners auch in Wohnungen eindringen und die digitale Wanze direkt vor Ort auf einem Zielrechner installieren dürfen sollen. Laut Sprechern Schäubles wird gemäß der Verständigung mit Zypries in dem Entwurf eine solche händische Manipulation der Rechner nicht zugelassen. Die verdeckte Online-Durchsuchung dürfe demnach “nur per Kabel” erfolgen, heißt es im Innenministerium. Zuvor hatten Mitarbeiter von Schäuble vor allem E-Mails auch von Behörden als möglichen Königsweg zur Einschleusung von Bundestrojanern auf IT-Systemen Verdächtiger angesehen. Das Einbrechen in Wohnräume hatte die SPD im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion als grundgesetzwidrig erachtet und auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verwiesen.
Liebe Politiker des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, habt Ihr eigentlich einen totalen Dachschaden ?! Wie kann man auch nur im Ansatz behaupten das ein Einbrechen in Wohnräume als grundgesetzwidrig erachtet wird, und eine totale Telekommunikationsüberwachung und das ausspionieren von Computern als Grundgesetz legitim gilt ?
Ich bin zwar ein Freund von Oxymora, und Paradoxen aller art, aber bei sowas kommt selbt mir das das kotzen, es ist so widersprüchlich und sinnlos.
Wie kann man nur so naiv sein und nur im entferntesten daran glauben, das ein Trojaner auf Computer von Terroristen der Inneren sicherheit dient ? Alleine schon die Tatsache das ein gut gesichertes Computersystem mit Firewall, virenscanner und sonstigen Sicherheitsmaßnahmen einen Trojanereinsatz schier unmöglich machen lässt diese Idee mehr und mehr als Hirnrissig aussehen. Und ich kann mir noch vorstellen, das ein guter Terrorist, ( ich liebe Oxymora) sich eine Email mit unbekannten Dateiinhalt aus dem Web lädt. Wenn ein Terrorist sich so einfach fangen lässt, trau ich diesem Menschen auch keine größeren Attentate zu.
Und von so Leuten lassen wir uns als Volk vertreten, bzw. sogar Regieren ? Liebe Leute ändern wir was daran. Es ist an der Zeit.
Gell Herr Schäuble, Skrupel sind für sie, auch nur ein Karrierehindernis schlimmster Sorte, und ich kenne niemanden sonst im Rollstuhl, der das Grundgesetz derat mit Füßen Treten kann wie sie.
Ich finde unsere Politiker nach und nach gefährlicher. Denn eine einseitige Sichtweise auf die vermeintliche Bedrohung durch Terrorismus sorgt dafür, dass man vergisst, was eine Demokratie ist, und wie Diktaturen funktionieren und sich äußerlich mit gar nicht üblen Maßnahmen einen Rückhalt in der Bevölkerung aufbauen, während im Hintergrund die größten Verbrechen ablaufen und die Freiheiten nach und nach demontiert werden. Und wenn man das vergisst, vermag man selbst nicht mehr festzustellen, ob nicht auch die eigene Gesellschaft allmählich in diese Richtung abdriftet. Vielleicht beginnt es ja auch wie damals im dritten Reich mit Politikern, die die Angst der Bürger vor Anschlägen schüren, und mit Gesetzen, die angeblich nur der Sicherheit des deutschen Volkes dienen. Seid wachsam.
Quellen, heise.de,klopfers-web.de
